Monatsrückblick Jänner

Monatsrückblick Jänner

 

  • Kerns Grundsatzreden: Plan A

 

Mitte Jänner stellt Bundeskanzler Christian Kern sein neues Parteiprogramm “Plan A für Austria” vor. Unter anderem spricht er sich darin für ein Mehrheitswahlrecht aus. Die stimmenstärkste Partei soll nach einer Wahl also verhältnismäßig mehr Macht erhalten.

 

  • Wehsely tritt zurück

 

Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gab am 13.01. bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. Sie wird mit 01.04.2017 die Führung der Siemens Healthcare Gmbh in Deutschland unterstützen. Statt Wehsely übernimmt Sandra Frauenberger das Sozial- und Gesundheitsressort. Außerdem wird der Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky neuer Bildungs- und Integrationsstadtrat.

 

  • Pröll tritt zurück

 

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll tritt überraschend nach 25 Jahren im Amt zurück. Seine Nachfolgerin wird die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der Rücktritt erfolgt wenige Tage nachdem die Wiener Wochenzeitung “Falter” die Privatstiftung Prölls medial in den Fokus rückte. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte allerdings an, kein Verfahren gegen ihn einzuleiten.

 

  • Van der Bellen Angelobung

 

Mit 26.01. bekam Österreich wieder einen Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen legte vor der Bundesversammlung seinen Eid ab und bezog die Amtsräume in der Präsidentschaftskanzlei.

 

  • Regierung einigt sich auf Reformpaket

 

Nach fünf Verhandlungstagen einigen sich ÖVP und SPÖ auf ein Reformpaket. Vieldiskutiert waren dabei vor allem Vorschläge für Österreichs Sicherheitspolitik. Sogenannte Gefährder sollen eine Fußfessel angelegt bekommen, sofern Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre. Vollverschleierung im öffentlichen Raum soll verboten werden und die Überwachung in Österreich ausgeweitet.

Im Auftrag ein Land zu einen

Im Auftrag ein Land zu einen

Von einem geteilten Land war im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl gern die Rede. Hannah Zach, Mohammad Allagha und Rami Ali von Politikos haben sich zum Ziel gemacht, die Kommunikation von “denen da oben” mit “uns hier unten” zu verbessern.

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In einem Satz. Was ist für euch Politikos?

Hannah: Für mich ist Politikos die parteipolitisch unabhängige Möglichkeit und das Streben nach einem gemeinsamen Verändern.

Rami: Lösen statt streiten.

Mohammad: Den Leuten bewusst machen, dass wir zusammen in einem Land leben und an einem Strang ziehen müssen.

 

Warum braucht es Politikos?

Rami: Weil die Art und Weise, wie Politik in Österreich schon seit vielen Jahren gemacht wird, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen mit Politikos einen anderen Weg aufzeigen wie man Politik machen kann.

 

Konkretes Beispiel: Wie kann ich teilnehmen?

Hannah: Also ich stell mir das immer so vor: Ich bin ein Mensch mit spezieller Expertise und kenn mich aus, in dem Feld, in dem ich arbeite. So wie zum Beispiel meine Mutter, die Ärztin ist. Sie kennt sich im Medizinrecht aus und könnte sagen: “Da gibt’s eine Bestimmung, die beschränkt uns in unserer Arbeit und behindert das Gesundheitssystem daran besser zu funktionieren.” Sie bringt das Problem und einen Lösungsvorschlag dann per Video oder Text zu Politikos und nachdem der Vorschlag eingebracht wurde, muss sich dann die/der GesundheitsministerIn oder LandesrätIn mit dieser Idee befassen. Das ist einfach der Bottom-Up-Weg.

Rami: Das funktioniert dann so wie eine Ideenbibliothek.

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Wird eine Online-Plattform nicht bestimmte Leute an der Teilnahme hindern?

Rami: Junge Generationen haben einfach ein komplett anderes Bewusstsein was digitale Medien betrifft, als jene Leute, die jetzt schon etwas älter sind. Was nicht heißt, dass wir diese Leute ausschließen. Wir zielen das Marketing dahingehend ab, dass wir mit den unterschiedlichen Modi auf der Plattform unterschiedliche Leute ansprechen wollen.

 

Wie seid ihr auf die Idee gekommen Politikos zu gründen?

Mohammad: Durch Zufall eigentlich. Rami und ich hatten davor schon gemeinsam Workshops gemacht. Als wir über Politik in Kombination mit Start-Ups geredet haben, sind wir auf die Idee gekommen.

Rami: Gerade auch weil das Gefühl da ist, dass sich die österreichische Politik nicht an Lösungen orientiert. Und dadurch die BürgerInnen-Partizipation verloren geht. Was wiederum dazu führt, dass sich die Bevölkerung nicht gehört fühlt.

 

Also ist es das was ihr mit Politikos ändern wollt?

Hannah: Ich glaube es geht hauptsächlich darum, dass diese zwei Gruppen, also die EntscheidungsträgerInnen und der/die BürgerIn, die getrennt voneinander existieren in der österreichischen Gesellschaft, miteinander kommunizieren. Das ist das Hauptziel.

 

An welchem Punkt steht ihr jetzt gerade bei der Entwicklung von Politikos?

Mohammad: Wir haben im letzten Jahr eine Community aufgebaut und auch parallel dazu, die Plattform programmiert. Und jetzt suchen wir Fördergeber. Da liegt der Fokus darauf parteipolitisch unabhängig zu sein.

 

Wen wollt ihr ansprechen?

Rami: Alle!

Hannah: Wir haben keine spezielle Einschränkung. Alle die in Österreich leben, alle die an dieser Gesellschaft teilhaben. Politische Entscheidungsträger sowie Menschen die hier leben.

 

Wie ist bei euch die Rollenverteilung?

Rami: (lacht) Hannah macht den Haushalt.

Momo: (lacht) Chief Kitchen Officer.

Hannah: Ich bin dafür zuständig, dass ich mein feministisches Gedankengut einbring. Nein, grundsätzlich ist es so, ich bin für die Kommunikation zuständig, d.h. Pressekontakt, Social Media Kanäle, Kontakt aufnehmen, das ist mein Bereich.

Rami: Momo und ich haben relativ ähnliche Aufgaben. Bei mir ist es meistens, dass ich versuche nachzujustieren, dass ich schaue wo wir gerade stehen mit dem Projekt und wie es in der Zukunft weitergehen soll und ein bisschen dahingehend lenke. Und Momo hat noch den Finanz-Aspekt.

Mohammad: Es ist schon so, dass jeder seine fixen Aufgaben hat. Aber in Stoßzeiten, da ziehen wir dann schon an einem Strang.

 

Wie wollt ihr diese politische Unabhängigkeit garantieren?

Hannah: Indem wir offen für alle Player in der österreichischen Politik sind, wenn sie bei uns konstruktiv mitmachen wollen. Was nicht bedeutet, dass wir als Personen unpolitische Menschen sind. Ganz im Gegenteil, aber ich finde das gehört auch zu unserer Kompetenz.

Wie finanziert ihr euch bis jetzt?

Mohammad: Wir finanzieren uns bis jetzt aus eigener Tasche, bzw eine kleine Förderung haben wir bekommen.

Hannah: aus eigener Tasche und aus eigenem Zeitkontingent vor allem.

 

Wo kann man Politikos antreffen?

Hannah: Am einfachsten ist es, uns auf unseren Social Media Plattformen zu folgen und abgesehen davon sind wir immer wieder auf Veranstaltungen vertreten. Auch diese Termine werden über unsere Kanäle und die Website bekannt gegeben.


Was verbindet euch drei außer eurem Projekt?

Hannah: Wir finden einiges das uns verbindet.

Mohammad: Hiphop!

Hannah: Ja genau. Ich glaube nämlich, wir wären sonst vielleicht so nicht zusammen gekommen.

Rami:  Sie hat sonst hauptsächlich bioösterreichische Freunde…

Hannah: (lacht) Ja und ich wohne nicht in Favoriten. Ich glaube, dass ist auch das coole an uns, nicht nur an uns 3, sondern im gesamten Team, wir sind wirklich unterschiedlich. Das bedeutet natürlich auch immer Reibungspunkte, weil wir unterschiedlicher Ansichten sind, aber das ist ja das Ding. Wit haben einfach eine Megagaude miteinander.

 

Habt ihr einen geplante Launch-Termin?
Mohammad: Das ist schwierig zu beantworten, weil nicht alles in unserer Hand liegt wegen den Förderungen zum Beispiel. Gewünschter Termin wäre vor den Nationalratswahlen. Also wir peilen Mitte 2017 an.

 


Ein Interview von Hannah Offner und Sissy Rabl

Fotos von Hannah Offner