Pamela Rendi-Wagner wird neue Gesundheits- und Frauenministerin

Als Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Sabine Oberhauser wurde Pamela Rendi-Wagner auf Vorschlag von Bundeskanzler Kern am 8.März als Gesundheits- und Frauenministerin angelobt.  Die 46-jährige studierte Medizin und arbeitete in der Forschung und als Gastprofessorin an unterschiedlichen Universitäten.

 

Vier Schuldsprüche im Prozess rund um Wahlbroschüren des BZÖ

In Klagenfurt endete am 16. März der Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüren mit vier Schuldsprüchen. Dabei ging es um die Anschuldigung, dass ehemalige BZÖ-Politiker öffentliche Gelder zur Produktion einer Wahlbroschüre verwendet haben.
Gerhard Dörfler wurde zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten und einer Geldstrafe verurteilt, Uwe Scheuch zu einer Geldstrafe. Harald Dobernig und Stefan Petzner erhielten beide bedingte Haftstrafen.

 

Die Grüne Bundespartei trennt sich von den Jungen Grünen

Nach monatelangen Unstimmigkeiten trennte sich die Grüne Mutterpartei von ihrem Nachwuchs. Die Jungen Grünen hatten vor längerer Zeit der Studierendenorganisation Grüne Studierende bei den ÖH-Wahlen in Linz und Graz zugesagt. Die offizielle Studierendenvertretung der Grünen Partei heißt allerdings Gras (DIe Grünen und Alternativen Studentinnen und Studenten). Das sorgte für einen Streit zwischen der Bundespartei und ihrer Vorfeldorganisation. Als die Bundessprecherin der Jungen Grünen Flora Petrik dann Eva Glawischnig öffentlich zum Rücktritt aufforderte, kam es zum Eklat. Innerhalb der Bundespartei und vor allem in den Ländern sorgte das für Diskussionsstoff. Die Grünen wollen möglichst rasch für einen Ersatz sorgen.

 

Personeller Wechsel bei den Neos

Der umstrittene Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik wechselte von den Neos zur ÖVP. Nachdem er vergangenen November Adoption durch homosexuelle Paare mit Sklaverei verglichen hatte, war er parteiintern bereits in Ungnade gefallen.

Die Neos verlieren allerdings noch einen zusätzlichen Mandatar im Nationalrat: Der Wiener Unternehmer Niko Alm gibt sein Mandat im Einverständnis mit der Partei ab. Seinen Platz soll die Oberösterreicherin Karin Doppelbauer übernehmen.

Untersuchungsausschuss zu Eurofightern eingesetzt

Am 29. März wurde der Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter offiziell eingesetzt. Anfang des Monats konnten sich Grüne und FPÖ auf den gemeinsamen Antrag einigen. Dazu Bedarf es nur der Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. Vorsitzende des Ausschusses sind die NationalratspräsidentInnen.