SPÖ – Links oder Rechts von der Mitte

SPÖ – Links oder Rechts von der Mitte

Während die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zerbricht und sich die jeweiligen Protagonisten für den Wahlkampf positionieren, rückt der Beschluss zur Homosexuellen-Ehe dabei in den Hintergrund. Abseits der politischen Hauptarena, verriet die Sozialdemokratische Partei gestern am Dienstag ihre Werte um im Oktober eine breitere Wählerschaft anzusprechen.

 

Am Dienstag brachten die Grünen und Neos gemeinsam einen Antrag im Nationalrat zur Fristsetzung der Abstimmung über die Homosexuellen-Ehe ein.

Die SPÖ allerdings unterstützte diesen Antrag nicht. Dabei drängte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erst im August auf eine Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe. Man brauche keine Sonderrechte, verlautbarte er damals noch.

Christian Kern besuchte letzten Juni als erster Bundeskanzler die Wiener Regenbogenparade mit dem Kommentar: “Mein Gott, es ist 2016!”. Warum also jetzt der Kurswechsel?  

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim beteuerte am Dienstag zwar, dass er zu 100 Prozent zustimme, verließ aber angeblich den Saal als es zu dieser Abstimmung kam. Er erklärt gegenüber der APA dass, seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt habe, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Doch sogar Kurz und Brandstetter äußerten sich mehrmals positiv gegenüber der Öffnung der Ehe.

Durch diese Änderung würden keine Kosten entstehen oder Nachteile eintreten. Die einzige Veränderung wäre gewesen, einen Schritt gegen Diskriminierung zu machen.

 

Der Termin für die Neuwahl am 15. Oktober steht seit kurzem fest und die Koalitionsparteien befinden sich augenscheinlich schon im Wahlkampf. Taktische Entscheidung kurz vor einem neuen Wahltermin sind nichts Neues. Trotzdem sollte sich die SPÖ hüten, im Kampf um neue WählerInnen, die Alten nicht zu vergraulen.

 

Foto: unsplash/pixabay.com

Stimmen zur Änderung des Demonstrationsrechts

Stimmen zur Änderung des Demonstrationsrechts

„Das Demonstrationsrecht ist wie die Pressefreiheit ein Grundrecht und daher in einer Demokratie nicht verhandelbar.“

Prof. Fred Turnheim, ÖJC-Präsident

„Die Einrichtung von fixen Demozonen wäre eine gute Möglichkeit und konstruktive Lösung, um beides unter einen Hut zu bringen: die berechtigten wirtschaftlichen Interessen unserer Betriebe und ihrer Beschäftigten auf der einen Seite und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf der anderen, die selbstverständlich nicht gekappt werden soll.“

Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel

„Wir wenden uns entschieden gegen die Pläne Innenminister Wolfgang Sobotkas, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken“

Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien

„Die Versammlungsfreiheit ist ein verfassungs- und europarechtlich garantiertes Grundrecht. Wer das Recht, politischen Protest oder Unmut öffentlich auszudrücken, aufgrund von „Geschäftsinteressen“ einschränkt, will letztlich die Demokratie selbst aushöhlen.“

Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer von Attac Österreich

„Täglich grüßt das Murmeltier, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Wenn man darüber ein wenig nachdenkt, ist es eigentlich traurig, dass sich eine Organisation, die vorgibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, so ungeniert die Interessen von großen Konzernen vertritt. Ahnung von Sozialpartnerschaft bzw. von gewerkschaftlicher Vertretung haben sie ja nachweislich nicht.“

René Pfister, Bundesrat und FSG-NÖ-Vorsitzender

„Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden. Bundeskanzler Kern muss Sobotkas demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückweisen“

Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer

„Das Versammlungsrecht derart einzuschränken stellt jedenfalls einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Sollte die Regierung dies wirklich vorbringen, wird sie sich umgehend vor dem Verfassungsgerichtshof und vermutlich sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederfinden!“

Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung

„Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und auf das Demonstrationsrecht ist somit auch ein Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Alle Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Rechte einzuschränken, indem man Menschen, die demonstrieren wollen, mit der Androhung von Repressalien und Haftungen einschüchtert, sind inakzeptabel und mit den Grundrechten unvereinbar. Das sollte der Innenminister eigentlich wissen, da die Wahrung dieser Grundrechte zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört.“

Erich Foglar, ÖGB-Präsident

„Der Machtrausch von Innenminister Sobotka wurde vorerst gestoppt. Allerdings leider nicht durch seine Einsicht. Sobotka scheint noch immer nicht anerkennen zu wollen, dass Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und Demokratie nicht das Wunschkonzert von Machtträgern ist. Der Innenminister wird wohl weitere Attacken auf die Versammlungsfreiheit reiten.“

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

Gastkommentar

Gastkommentar

Liebe Freunde und Freundinnen von Politikos,

die Bundespräsidentschaftswahl ist vorüber und hat einen Sieger vorgebracht, Alexander Van der Bellen. Seine Angelobung des neuen Bundespräsidenten fand gestern Mittag in der Hofburg statt.

In der Geschichte der zweiten Republik ist eine Wahl per se keine Neuheit. Viele von uns haben schon mehrere Wahlen erlebt. Was dabei aber neu ist, ist das Ausbleiben einer wertschätzenden Gesprächskultur zwischen den unterschiedlichen „Lagern“.

Wir von Politikos hatten von Beginn an eine Vision, die auf einer ganz spezifischen Annahme beruht: wir glauben daran, dass jede und jeder von uns, unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Hautfarbe und sexueller Orientierung, ein genuines Interesse daran hat, das Land in dem wir leben, ein stückweit zu verbessern – egal in welcher Hinsicht.

Wir alle wollen ein genügsames Leben führen, uns dabei beispielsweise keine Sorgen um Krankheitsfälle machen. Wir wollen sicherstellen, dass das Bildungssystem so effizient wie möglich ist. Dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Jede_r von uns hat ein individuelles Anliegen und sei es nur jenes, ein gutes Leben zu führen – was auch immer das für einen bedeuten mag.

Nun bedeutet Demokratie, dass wir – basierend auf unseren Wünschen, Vorstellungen und Werten – unsere VertreterInnen wählen. Wir wählen sie, weil sie versprechen, unsere Sorgen und Ängste ernstzunehmen und an jenen Meilensteinen zu arbeiten, die wir als notwendig auf dem Weg zu einem besseren Österreich erachten. Und weil wir alle unterschiedlich sind, in unseren Erfahrungen, Einschätzungen und Lösungsansätzen – und das auch gut so ist – wählen wir unterschiedliche VertreterInnen.

Auf Basis dieser Entscheidung entstehen manchmal Konflikte. Wir gehen manchmal davon aus, dass Anhänger und Anhängerinnen anderer Parteien, sich von uns, unseren Wertehaltungen, Vorstellungen und Ideen, von Grund auf unterscheiden und entwickeln nicht selten eine ablehnende Haltung gegenüber den jeweils anderen. Bei all diesen Emotionen und der Aufgeregtheit vergessen wir aber das Wichtigste. Nämlich, dass wir trotz unserer unterschiedlichen Zugänge und politischen Gesinnungen, alle dasselbe wollen: Ein besseres Österreich.

Wir von Politikos glauben daran, dass wir dieses individuelle Ziel eines besseren Österreichs, nur als Kollektiv erreichen können. Ein Kollektiv, das über politische Gesinnungen, Loyalitäten und Ideologien hinweg, gemeinsam, in wertschätzender Atmosphäre, über politische Probleme diskutiert und Lösungen vorbringt.

Nur so können wir die Gräben überbrücken und gemeinsam unser Land mitgestalten.

Politikos war immer unabhängig und wird es auch immer bleiben.

Unsere Plattform soll mit und für alle entstehen, die an einem besseren Österreich mitarbeiten wollen und im Zuge dessen Raum zum Austausch und konstruktiven Dialog bieten. Zwischen uns Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zwischen PolitikerInnen und uns BürgerInnen, frei nach unserem Motto: Jede_r kann Politik.

Rami Ali

 


Rami Ali, ist Co-Founder von Politikos und hat Politik- und Islamwissenschaften studiert, ist Trainer und Vortragender. Er war bis 2016 am Institut für Islamische Studien der Universität Wien tätig und arbeitet aktuell in der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Flüchtlingsarbeit und der Extremismusprävention.

 

30 Gründe um wählen zu gehen

30 Gründe um wählen zu gehen

30 Gründe warum du wählen gehen sollst:

  1. Damit du dich nach der Wahl über das Ergebnis beschweren darfst.
  2. Weil es eine gute Übung für Multiple-Choice Tests ist.
  3. Weil du es erst wieder in einigen Jahren machen kannst.
  4. Um mitzubestimmen.
  5. Weil du das Recht hast, und es nutzen solltest.
  6. Um etwas anzukreuzen.
  7. Es ist schnell erledigt (Du kannst am Weg, bevor du zum Christkindlmarkt gehst, wählen).
  8. Du brauchst nicht viel dafür.
  9. Es ist deine Pflicht als müdigeR BürgerIn.
  10. Weil eben doch jede Stimme zählt (Speziell bei einer Stichwahl!).
  11. Weil nicht-wählen nichts verändert.
  12. Du kannst auch „weiß wählen“. (Oder „Mickey Mouse“ auf den Stimmzettel schreiben)
  13. Aber besser ist, du gibt’s deine Stimme sinnvoll her!
  14. Weil sonst Anderen für dich entscheiden.
  15. Wer will schon bevormundet werden?
  16. Es ist wichtig.
  17. Danach kannst du dir selbst stolz auf die Schulter klopfen.
  18. Integriere es in dein Sportprogramm!
  19. Oder belohne dich danach mit gutem Essen.
  20. Die Möglichkeit zu haben, ist nicht selbstverständlich!
  21. Um zu beweisen, dass du schon mindestens 16 Jahre alt bist.
  22. Eine gültige Stimme wegzuwerfen ist, als würde man frische Lebensmittel entsorgen.
  23. Es ist deine Pflicht als müdigeR BürgerIn.
  24. Man trifft meistens bekannte Gesichter (und kann danach hervorragend tratschen).
  25. Es tut nicht weh.
  26. Nur wer mitgewählt hat, kann bei den Hochrechnungen richtig mitfiebern.
  27. Es gibt Wahlpartys.
  28. Es gibt keinen vernünftigen Grund, absichtlich nicht zu wählen.
  29. Am Sonntag sollte man sowieso einmal das Haus verlassen.
  30. Um allen Nicht-Wählern vorzuwerfen, dass sie nicht wählen waren.