von Admin | Jun 28, 2017 | Allgemein
Sie gehören zum Alltag des digitalen Lebens. Immer mehr Falschmeldungen durchwandern die Sozialen Medien und beeinflussen dabei auch in Österreich spürbar den politischen Diskurs. Ein beunruhigender Trend. Tom Wannenmacher kämpft mit seinem „Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“ seit Jahren dagegen an. Politikosmos hat mit dem Experten gesprochen.
Politikosmos: Ab wann sprechen wir von Fake News?
Wannenmacher: Der Begriff ist bei uns das erste Mal nach der US-Präsidentschaftswahl rund um D. Trump aufgetaucht. Von Fake-News spricht man, wenn Webseiten optisch aussehen wie seriöse Nachrichtenseiten, die Artikel jedoch vom Inhalt nicht stimmen. Auf diesen Webseiten werden unzählige, meist unseriöse Werbebanner eingeblendet. Damit verdient der Inhaber der Webseite Geld. Es gibt aber auch Fake-News Seiten die damit Stimmung machen wollen.
Politikosmos: Haben Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken die Medienlandschaft verändert?
Wannenmacher: Die Geschwindigkeit hat sich verändert. Vor den Sozialen Medien gab es nur vereinzelt Medien mit Nachrichten. Heute ist quasi jeder einzelne Nutzer zu einem Medium geworden. Jeder User kann also Sender und zugleich Empfänger sein, das ist der Unterschied zu den klassischen Medien.
Politikosmos: Wer oder was steckt dahinter?
Wannenmacher: Sie dienen zwei großen Zwecken. Erstens geht es um Aufmerksamkeit, genauer gesagt, um mit Werbung Geld zu verdienen. Und zweitens um die politische Beeinflussung durch bewusst gestreute Falschmeldungen. Egal ob Geld, Likes oder Stimmen. Hinter Fake-News stecken immer die, die daraus ihren Nutzen ziehen, finanziell oder ideologisch.
Politikosmos: Können Sie den Nutzen solcher Nachrichten noch etwas genauer beschreiben?
Wannenmacher: Der politische Diskurs wird verschoben und Fake News steuern aktuelle Debatten im Netz. Außerdem wird Angst und Hass gegenüber bestimmten Gruppen geschürt. Sie erzeugen Likes, Aufmerksamkeit oder Meinungen, wodurch man Geld oder Macht gewinnen kann. Meinungen werden manipuliert um Menschen zu instrumentalisieren. Sie glauben dann Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Politikosmos: Fake News scheinen ein globales Problem darzustellen. Welche Rolle spielen sie in Österreich?
Wannenmacher: Nutzer werden in Österreich, aber auch im gesamten deutschsprachigen Raum, durch Fake-News verunsichert. Das Stichwort hier ist Medienkompetenz. Nutzer müssen sich in diese Richtung weiterbilden. Insbesondere bei der Meinungsmache und dem Gehetze gegen andere spielen sie gerade in Deutschland und Österreich eine große Rolle. Sieht man ja an den Aussagen der AfDeppen oder der FPÖ.
Die Bezeichnung „Globales Problem“ ist sehr zutreffend. Deutschland und Österreich sind nicht die ersten Opfer der „Meinungsmache“ durch Fake News. Als Musterbeispiel kann man die Bevölkerung in Korea sehen. Ein ganzes Land das mit falschen Nachrichten beeinflusst wird. Aber auch die Türkei oder Russland sind immer wieder von der Meinungsmache betroffen. Aus diesem Grund entwickelt sich langsam eine begründete Angst in Deutschland und Österreich, da auch immer mehr politische Gegner dieses Hilfsmittel für sich entdeckt haben. Falschmeldungen können auf durch Angst gedüngten Boden fruchten und die allgemeine Meinung, aber auch die politische Richtung beeinflussen.
Politikosmos: Gibt es weitere konkrete Beispiele?
Wannenmacher: Eine ganze Menge. Zum Beispiel ging die Nachricht um, dass in Syrien, in Teilen des Landes, kein Krieg mehr herrscht. Oder alle Migranten würden klauen. Seit der Flüchtlingskrise sind die Fallzahlen für Vergewaltigungen nach oben gegangen. Oder der Klassiker, 2018 wird das Bargeld abgeschafft.
Politikosmos: Haben Fake News Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik?
Wannenmacher: Diese Frage kann man so nicht beantworten. Dazu braucht es Statistiken und die gibt es einfach nicht. Was ich aber dazu sagen kann ist, dass es die „Rechten“ besser verstanden haben Social Media zu nutzen, als alle anderen. Es geht bei Fake-News um das Drama und um die Angst. Dadurch entsteht eine emotionale Polarisierung. Das bedeutet, dass die politische Erregung in manchen Filterblasen zu einem Normalzustand wird. Es werden sehr oft falsche Sachverhalte veröffentlicht, die sogar eine Wahl beeinflussen könnten. Auch wenn man dem entgegenwirkt und Dinge widerlegt, hat man im Moment keine Chance dagegen. Denn wie heißt es so schön: „Ein bisschen Schmutz bleibt immer hängen“.
Politikosmos: Im Oktober stehen Neuwahlen an. Gibt es einen spürbaren Anstieg von Falschmeldungen während eines Wahlkampfs?
Wannenmacher: In Österreich konnten wir bis dato angeführte Fake-News nicht erkennen. Was bei uns im deutschsprachigen Raum eher vorliegt sind die sogenannten „Hypridfakes“. Es handelt sich dabei um ideologisch geprägte Meldungen. Dies wiederum bedeutet, dass eine Geschichte, eine Meldung zwar in der Kernaussage korrekt ist, aber durch das Weglassen, oder das Hinzufügen von Inhalten, völlig aus dem Kontext gerissen werden. Daher wird ein Szenario völlig neu aufgebaut, das aber so nicht stimmt. Also ich glaube die Falschmeldungen werden nicht steigen, aber die Hyprid-Fakes werden zunehmen.
Politikosmos: Fake News werden also mitunter auch von populistischen Parteien auf Facebook, Twitter und Co. geteilt. Woran liegt das?
Wannenmacher: Solche Partien können mit sehr geringen Kosten eine hohe Anzahl an Menschen erreichen und dies außerhalb der „Lügenpresse“ bzw. der Mainstreampresse. Mit Fake-News können sie quasi beweisen, dass sie mit einer These richtig gelegen haben. Mit Hilfe von Fake-News können Menschen leichter polarisiert und instrumentalisiert werden. Vor allem wenn mit Gegendarstellungen gerechnet wird, kann die verbreitende Seite dann sagen: „Seht her, die wollen uns zensieren, niemand soll die Wahrheit erfahren.“ Das führt zu einer gefühlten Wahrheit die nicht mehr auf Fakten basiert. Die Fakes werden dann geteilt und unters Volk gebracht. Dadurch werden falsche Meldungen verbreitet und der Wille diese rechten Parteien bei den nächsten Wahlen zu wählen verstärkt. Die Like-Zahlen der jeweiligen Seiten gehen nach oben.
Politikosmos: Wie können sich Bürgerinnen und Bürger schützen?
Wannenmacher: Bürger müssen lernen Quellen zu bewerten. Egal welches Medium etwas veröffentlicht, der User bzw. die BürgerInnen sollten immer nachsehen “wer” hat hier etwas geschrieben. Sie sollen misstrauisch und etwas skeptisch sein, wenn Geschichten dubios wirken. Es ist oft auch nicht verkehrt dem „Bauchgefühl“ zu vertrauen wenn etwas vermeintlich nicht stimmt. Weiters sollte auf Webseiten nach dem Impressum gesucht werden um sich zu vergewissern “wer” da überhaupt schreibt. Unseriöse Webseiten weisen beispielsweise überhaupt kein Impressum auf. Die BürgerInnen sollten selbst die Suchmaschine bemühen. Das Gegenchecken von Texten und Bildern kann dabei helfen, falsche Nachrichten zu erkennen. Wenn Google und Co. Textstellen auf mehreren Webseiten, abseits seriöser Nachrichtenportale wiederfinden, ist das ein Indiz für Fake News. Bei Fotos kann die Bildersuche helfen. Ist ein angeblich aktuelles Foto beispielsweise schon 2008 im Netz aufgetaucht, kann irgendwas nicht stimmen.
Politikosmos: Sonstige Tipps um Falschmeldungen zu entlarven?
Wannenmacher: Der Nutzer oder die Nutzerin sollte sich immer Fragen “Wer” hat etwas “wo”, “wie”, “wann” und “warum” getan, und “woher” stammt die eigentliche Information. Die Politik wird sich die nächsten 7-10 Jahre nicht vor Fake News schützen können. Unter anderem, weil die Betreiber von Communities immer noch keine IP-Adressen zur Strafverfolgung herausgeben müssen. Vor dieser Verantwortung drückt sich die Politik. Nur mit der Herausgabe könnte man sich ein wenig vor den strafbaren Meldungen schützen. Aber die Leute können sich schützen indem sie ihren Verstand klug nutzen, Meldungen hinterfragen und nicht alles glauben was im Internet steht.
Tom Wannenmacher © Barbara Wirl
Mastermind und Gründer von „Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“. Nach 11 Jahren als selbständiger Werbegrafikdesigner ist seit über 6 Jahren die Analyse von Internetinhalten, speziell der sozialen Medien Wannenmachers Fachgebiet.
Text und Beitragsbild © Lukas Kornhoffer
von Admin | Jun 3, 2017 | Aktuell, Allgemein
Koalition zerbricht – Neuwahlen im Oktober
- 7. Mai: Innenminister Sobotka wirft Bundeskanzler Christian Kern „Versagen“ vor. Tags darauf wirft dieser Teilen des Koalitionspartners ÖVP Behinderung der Regierungsarbeit vor.
- 10. Mai: Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück.
- 12. Mai: Der umworbene Außenminister Kurz stellt Forderungen und Bedingungen, wenn er die ÖVP übernehmen soll.
- 14. Mai: Kurz wird als neuer Parteichef beschlossen. Es steht fest, dass Neuwahlen kommen.
- 15. Mai: Die Opposition einigt sich auf einen Neuwahlantrag. Der Termin soll der 15. Oktober sein.
Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
16. Mai: SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend gemeinsam das Integrationspaket. Es beinhaltet neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit und erschwert das Verteilen vom Koran in der Straße. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr. Außerdem sollen Gemeinden 175 Millionen Euro erhalten, um Investitionstätigkeiten in den Jahren 2017 und 2018 anzukurbeln.
ÖH-Wahl mit historisch niedriger Beteiligung
17. Mai: Die Wahlbeteiligung der ÖH-Wahl erreichte mit 24,5% einen historischen Tiefststand. Die genauen Ergebnisse unter anderem auf: http://derstandard.at/2000057904034/OeH-Wahl-Das-Ergebnis
Die ÖH-Wahlen wurden dieses Mal auch von einen Skandal begleitet: Die „Falter“-Meldung über Judenwitze und Behinderten-Spott durch Funktionäre der VP-nahen AktionsGemeinschaft am Juridicum der Uni Wien hat am Dienstag Aufsehen erregt. Unter anderem sollen Mitglieder der Fakultätsvertretung als auch KandidatInnenen für die anstehende ÖH-Wahl sein. Die Betroffenen wurden aus der AG ausgeschlossen.
Grünen wechseln Vorstand aus
Grünen-Obfrau Eva Glawischnigg tritt zurück. Zukünftig wird die Grüne Spitze doppelt besetzt: Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wird Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin wird Ingrid Felipe. Der Erweiterte Bundesvorstand stimmte einstimmig für diese Lösung.
von Admin | Mai 11, 2017 | Aktuell, Allgemein
Der Begriff „Grundrechte“ ist in den verschiedensten Zusammenhängen fast täglich in aller Munde. Nicht selten hört man Sätze wie, „Das Grundrecht auf Datenschutz ist verletzt“, „Das widerspricht dem Grundrecht auf Privatleben“ oder „Sobotka will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken“. Aber was genau bedeuten diese Aussagen eigentlich?
Was?
Was genau ist eigentlich ein „Grundrecht“ und was unterscheidet es vom „Menschenrecht“.
Diese beiden Begriffe werden (fehlerhaft) oft als Synonym füreinander gesehen bzw. miteinander in Form der „Grund- und Menschenrechte“ genannt.
Aus der Sicht der Rechtslehre ist hierbei jedoch eine Unterscheidung vorzunehmen. Ein Grundrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht und kommt nach dem Wortlaut nur einer/einem Staatsbürger/in Österreichs zu. Diese Rechte erkennt man im Gesetz an der einleitenden Phrase „Jeder Staatsbürger hat das Recht auf…“.
Beispiele für solche Staatsbürgerschaftsrechte in Österreich sind zum Beispiel die Freizügigkeit innerhalb Österreichs (gibt den Bürger/innen das Recht, sich ihren Aufenthaltsort und örtliche Veränderungen frei zu bestimmen) oder der Zugang zu öffentlichen Ämtern. Menschenrechte auf der anderen Seite, gelten für alle Menschen, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhalten gleichermaßen, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Dazu zählen Rechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Familie und Privatleben, das Verbot der Folter, das Meinungsäußerungsrecht und viele mehr. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs werden jedoch zahlreiche Staatsbürgerschaftsrechte in der Zwischenzeit auch Nicht-Österreichern zuerkannt.
Wo?
In Österreich gibt es zwei wichtige Rechtsquellen, in denen die Grund- und Menschenrechte verankert sind. Das Staatsgrundgesetz 1867 und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), der in Österreich Verfassungsrang zukommt. Damit ist die EMRK im Stufenbau der Rechtsordnung über allen anderen (einfachen) Gesetzen und kann im Nationalrat nur mit einer ⅔-Mehrheit geändert werden. Im Staatsgrundgesetz finden sich überwiegend Grundrechte, also Staatsbürgerschaftsrechte, die Rechte in der EMRK hingegen werden fast ausschließlich als Menschenrechte formuliert (siehe z.B. Art. 10 EMRK: Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung). Daneben ist Österreich zahlreichen internationalen Verträgen der Vereinten Nationen, der EU oder des Europarates zum Schutz der Grund- und Menschenrechte beigetreten. Prominente Beispiele dafür sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die EU-Grundrechtecharta und zahlreiche internationale Übereinkommen zum Schutz von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung (genauere Informationen zu allen Verträgen: https://www.bka.gv.at/grund-und-menschenrechte).
Verletzungen?
Grund- und Menschenrechte sollen primär das Individuum vor Handlungen des Staates durch seine Organe schützen. Jede staatliche Stelle hat sie zu achten und darf sie weder durch ein Gesetz, noch eine Verordnung oder durch einen individuellen Rechtsakt (Bescheid oder Maßnahme) verletzen. Dies gilt jedoch nicht unbeschränkt. Unter strengen Voraussetzungen (siehe nächster Absatz) darf der Gesetzgeber oder eine Behörde in ein Grundrecht eingreifen und es einschränken (Beispiel: durch das Verbotsgesetz wird das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt – dies stellt jedoch eine gerechtfertigte Einschränkung dar).
Erfüllt eine staatliche Handlung die Voraussetzungen nicht, so ist das Grund- oder Menschenrecht verletzt. In solchen Fällen können sich die Bürger/innen an den Verfassungsgerichtshof oder die Volksanwaltschaft wenden. Sind alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft und hat keine staatliche Stelle (inklusive Verfassungsgerichtshof) die Verletzung behoben, steht einem Individuum noch der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen.
Wie weit gehen Grundrechte?
Wichtig zu wissen ist jedoch, dass nicht jedes Grund- und Menschenrecht schrankenlos gilt – die einzige Ausnahme dafür ist das Verbot der Folter, dieses Menschenrecht ist unantastbar.
Für die anderen Rechte gilt, dass sie im Hinblick auf ein legitimes Ziel (Öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Rechte anderer etc.) und im Lichte der Verhältnismäßigkeit, durch Gesetz, Verordnung, Bescheid oder Maßnahme eingeschränkt werden können.
Problem?
Problematisch gestaltet sich die Einschränkung der Grundrechte, da gesetzliche Vorbehalte abhängig von der Zusammensetzung des Gesetzgebers (Nationalrat) unterschiedlich ausgestaltet sein können. Innerhalb der politischen Parteien kanne es außerdem durchaus unterschiedlich gesehen werden, welche Sachverhalte zum Beispiel unter die Meinungsäußerungsfreiheit fallen könnte und wann eine Demonstration untersagt werden kann (siehe aktuelle Entwicklungen zum Demonstrationsrecht). Auch im Rahmen der Terrorismusprävention werden Grund- und Menschenrechte oftmals hinter Sicherheitsvorkehrungen gestellt.
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass Grund- und Menschenrechte die Eckpfeiler jeder Verfassung darstellen und den Menschen einen Allroundschutz gegen die staatliche Gewalt und einer eventuell vorliegenden staatlichen Willkür bieten. Dieser sehr sensible Bereich ist also von staatlicher Seite mit höchster Vorsicht zu behandeln und es ist stets zwischen der Notwendigkeit einer Einschränkung und der Bedeutung eines Grundrechts für die Menschen und die Gesellschaft abzuwägen.
Text: Sophie Rendl
Foto: Politikos
von Admin | Mai 4, 2017 | Aktuell, Allgemein
Wie finanzieren sich Parteien in Österreich? Woher nehmen sie das Geld für MitarbeiterInnen, Wahlkämpfe und Kampagnen? Ein Beitrag, um zu verstehen, was der Begriff Parteienfinanzierung tatsächlich bedeutet.
„Finanzierung politischer Parteien aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden von Mitgliedern, Spenden von Interessensverbänden o.Ä., durch öffentliche Mittel und Einnahmen aus Vermögen“
– so beschreibt das Duden Online Wörterbuch, den Begriff, um den es sich in unserem heutigen Blogeintrag dreht.
Doch fangen wir von vorne an: Seit dem 19. Jahrhundert werden Parteien in Österreich aus Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden organisiert.
Bis zum Jahr 1975, als Parteienfinanzierung, eine Aufgabe der öffentlichen Förderung und gesetzlicher Regelung wurde, was bedeutet, dass Parteien den Großteil ihrer Mittel über das staatliche Budget beziehen. Weitere wichtige finanzielle Förderungen werden durch Beiträge der Parteimitglieder, sowie Spendeneinnahmen eingenommen.
Dazu gibt es jedoch wichtige Bestimmungen: Im Parteiengesetz von 2012 wird festgehalten, wie viel jede Partei aus dem staatlichen Budget bezieht, außerdem wurden in dieser Satzung spezielle Regelungen festgelegt, zum Beispiel im Bezug auf Wahlwerbeausgaben.
Ein wichtiger Artikel im Gesetz ist dabei auch der Rechenschaftsbericht, nachdem jede Partei Aufzeichnungen darüber führen muss, welche Förderung sie erhalten und welche Ausgaben sie tätigen.
Öffentliche Parteienfinanzierung – ein Ding der Demokratie
Das Thema Parteienfinanzierung, wird in den Medien sowie im Parlament stark diskutiert. Wie viel soll jede Partei erhalten? Wie kann man ein Gesetz festlegen, das eine transparente Verwendung der Mittel vorgibt? Als Erstes gilt es jedoch zu klären, warum es wichtig ist, dass Parteien Förderungen vom Staat erhalten:
Parteien sind ein grundlegender Teil einer Demokratie: ohne Parteien keine Demokratie. Doch ohne staatliche Unterstützung, wäre es für viele Parteien nicht möglich zu bestehen, vor allem kleinere Gruppierungen täten sich schwer. Ein weites Spektrum des Parlaments wäre nicht gegeben. Es soll außerdem verhindert werden, dass Parteien wie Wirtschaftsbetriebe ihre finanziellen Mittel erarbeiten müssen und somit eine Abhängigkeit von Geldgebern und Lobbys, oder Korruption entsteht.
Ein paar Zahlen, ein paar Fakten
Die Summe, die für die Parteienförderung verwendet wird, ist einfach zu berechnen: Pro wahlberechtigter Staatsbürger werden 4,6 Euro multipliziert. Der Betrag wird dann folgendermaßen unter den Parteien aufgeteilt: Jede Partei, die im Nationalrat sitzt und dabei mehr als fünf Abgeordnete hat, erhält einen Grundbetrag von 218.000 Euro. Der restliche Betrag wird aufgeteilt, indem man das Geld verhältnismäßig zu den jeweils letzten Nationalratswahlen abgehaltenen Stimmen austeilt.
Im Jahr 2016 lag der Gesamtbetrag aller Förderungen bei 29.367.816,80 Euro. Die SPÖ mit 8.188.124,12 Euro erhielt die meisten Mittel. Die NEOS, nach dem Team Stronach, mit 1.693.132,02 Euro am wenigsten. Bei diesen Zahlen sind die Parteiakademien jedoch noch nicht inkludiert. 2016 betrugen die Förderungen für diese Institute 10.495.000,00 Euro.
Wofür werden diese hohen Beträge benötigt?
Der Großteil der finanziellen Mittel wird für das Personal ausgegeben. Hinzukommen jedoch Kosten für den Büroaufwand, Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Recht- und Beratungskosten, Ausgaben für Reisen und Fahrten etc.
Mehr Wissen
Parteispenden.at ist eine Initiative, die sich für die Transparenz bezüglich Parteienförderungsmittel einsetzt. Ihr Ziel ist, alle Informationen zu Spenden und Förderungsmittel aufzubereiten und zu analysieren. Ein Blick auf die Website lohnt sich, um zu sehen, was die Parteien, die wir ja schließlich wählen einnehmen; von wem, durch wen und wie sie finanziert werden.
Über die Website des Rechnungshofs, hat man außerdem die Möglichkeit einen Einblick in die letzten Rechenschaftsberichte der Parteien zu erhalten .
Text: Lena Nagler
Foto: Didier Weemaels / Unsplash.com
von Admin | Apr 12, 2017 | Allgemein
Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Artikel 26. (1-8) der österreichischen Bundesverfassung
Schon in dieser ersten Zeile des Artikel 26. der geltenden Verfassung sind also wesentliche Punkte unseres Wahlsystems festgelegt.
Es ist hierzulande allerdings keine Seltenheit, dass das Verhältniswahlrecht von PolitikerInnen zur Diskussion gestellt wird. Häufig passiert so etwas nach Wahlen. Zuletzt forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein mehrheits-förderndes Wahlrecht,- lange vor den nächsten Nationalratswahlen 2018. In seinem “Plan A“ trat er für ein “neues Wahlrecht für klare Verhältnisse“ ein. Vom Regierungspartner ÖVP wäre höchstwahrscheinlich kein Gegenwind zu erwarten. Auch der ehemalige oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) warb erst im Februar für ein Mehrheitswahlrecht, welches “zur Stärkung der stärksten Partei führen“ solle. Die Opposition in Form von FPÖ, Grünen und NEOS positionierte sich zu dem Zeitpunkt klar dagegen. In Österreich wird also vorerst weiterhin nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
Das wohl bekannteste Beispiel jener Länder, in denen ein Mehrheitswahlrecht Anwendung findet sind die Vereinigten Staaten. Dort wurde gerade nach der letzten US-Präsidentschaftswahl wieder sehr kontrovers darüber diskutiert und auch viele Menschen in Österreich kritisierten ein für sie ungewöhnliches Wahlsystem.
Aber was genau wird daran eigentlich kritisiert? Warum wünschen sich einige österreichische PolitikerInnen ein Mehrheitswahlrecht und andere nicht? Welche unterschiedlichen Formen gibt es und wie sieht unser Verhältniswahlrecht denn überhaupt aus?
Das Verhältniswahlrecht
Bei Nationalratswahlen werden die Wählerstimmen in Österreich möglichst genau in Mandate umgemünzt. Das bedeutet: Am Tag der Wahl gibt man seine Stimme einer Partei. Von den 183 Sitzen im Parlament, erhält die Partei dann im Verhältnis genauso viele Plätze, wie sie Stimmen im Land für sich gewinnen konnte. Jedoch müssen mindestens 4% aller Stimmen erreicht werden, um in den Nationalrat einzuziehen.
Das Stichwort beim Verhältniswahlrecht ist Gerechtigkeit. Der Anteil an Abgeordneten (=Mandatare) im Parlament soll die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb einer Bevölkerung wiederspiegeln.
Das Mehrheitswahlrecht
Das Ziel des Mehrheitswahlrechts ist es, im Parlament klare Verhältnisse für eine Partei zu schaffen. Mehr Effizienz ist dabei das Stichwort. Wie funktioniert das? Ein Wahlgebiet wird in mehrere Wahlkreise aufgeteilt. In einem solchen Wahlkreis treten verschiedene KandidatInnen zur Wahl an. Die WählerInnen haben nun die Möglichkeit für ihre favorisierten KandidatInnen zu stimmen und sie als Abgeordnete direkt ins Parlament zu schicken. Ein solches Wahlkreismandat wird nur dem Gewinner zugeteilt, die Stimmen für andere Kandidaten verfallen. „The Winner takes it all“ wird dieses Prinzip in den USA genannt. Das bisher beschriebene Verfahren wird auch als relative Mehrheitswahl bezeichnet.
Bei der absoluten Mehrheitswahl werden meist zwei Wahlgänge durchgeführt. Erhält im ersten Wahlgang niemand über 50% der Stimmen, treten im zweiten Wahlgang nur noch die zwei stimmenstärksten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang gegeneinander an. Somit kann meist schnell ein Sieger / eine Siegerin ermittelt werden. Bei der österreichischen BundespräsidentInnenwahl 2016 wurde das allerdings durch „besondere Umstände“ verhindert.
Wichtig! Rund um die Welt gibt es die unterschiedlichsten (Misch-)Formen von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Wahlrechtssysteme spezifischer Staaten sind daher meist erst im Detail erklärbar.
Der vielleicht größte Vorteil: Das Parlament ist ein Spiegelbild seiner Wählerschaft. Meinungen vieler gesellschaftlicher Gruppen werden bei politischen Entscheidungen berücksichtigt. Außerdem fördert ein solches Wahlsystem kleinere Parteien und erhöht ihre Chance auf Mitbestimmung. Es tendiert also grundsätzlich zu einem Vielparteiensystem, daher können WählerInnen unter einem größeren Angebot auswählen.
Der vielleicht größte Nachteil: Nach einer Wahl folgen meist zähe Koalitionsverhandlungen, auf die die WählerInnen kaum Einfluss nehmen können. Solche Koalitionsregierungen sind oft instabil. Die Ansichten der Koalitionspartner können sehr weit auseinandergehen, sodass große Reformen langsamer umgesetzt werden. Hinzu kommt eine gewisse Distanz der BürgerInnen zu ihren Abgeordneten, da im klassischen Verhältniswahlrecht keine Persönlichkeitswahlen stattfinden.
Das spricht dafür: BürgerInnen haben einen stärkeren persönlichen Bezug zu ihren Abgeordneten, da sie die Kandidaten vorher direkt gewählt haben. Diese Art des Wahlsystems sorgt zudem für arbeitsfähige und stabile Regierungen. Durch eine sichere Mehrheit werden Koalitionen so gut wie ausgeschlossen, was dem Wahlsieger erleichtert, die eigenen Programme durchzusetzen und Kompromissen aus dem Weg zu gehen. Für Teile der österreichischen Regierungsparteien könnte das der Grund gewesen sein, ein Mehrheitswahlrecht wieder ins Gespräch zu bringen.
Das spricht dagegen: Oppositionsmitglieder hingegen befürchten dann womöglich ein dominantes Zweiparteiensystem, zu dem ein solches Wahlrecht langfristig führt. Den BürgerInnen wird dadurch die vielfältige Auswahlmöglichkeit in der Parteienlandschaft genommen.
Die USA pflegen eine spezielle Form der Mehrheitswahl: Einzelne Bundesstaaten (zB. Kalifornien) bilden Wahlkreise, für die es eine bestimmte Anzahl von sogenannten Wahlmännern zu gewinnen gibt. Pro Bundesstaat treten zwei oder mehrere KandidatInnen zur Wahl an, der Sieger bekommt alle Wahlmännerstimmen. Diese Wahlmänner entscheiden dann, wer PräsidentIn wird. Der amerikanische Präsident Donald Trump erhielt vom Volk weniger Stimmen als Hillary Clinton und gewann trotzdem die Wahl. Besonders groß ist die Verwunderung darüber meist in denjenigen Ländern, wo sich der tatsächliche Stimmenanteil im Parlament widerspiegelt, wie das beim Verhältniswahlrecht der Fall ist.
Text © Lukas Kornhoffer
Grafik © Martha Schultz
von Admin | Apr 4, 2017 | Aktuell, Allgemein
Pamela Rendi-Wagner wird neue Gesundheits- und Frauenministerin
Als Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Sabine Oberhauser wurde Pamela Rendi-Wagner auf Vorschlag von Bundeskanzler Kern am 8.März als Gesundheits- und Frauenministerin angelobt. Die 46-jährige studierte Medizin und arbeitete in der Forschung und als Gastprofessorin an unterschiedlichen Universitäten.
Vier Schuldsprüche im Prozess rund um Wahlbroschüren des BZÖ
In Klagenfurt endete am 16. März der Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüren mit vier Schuldsprüchen. Dabei ging es um die Anschuldigung, dass ehemalige BZÖ-Politiker öffentliche Gelder zur Produktion einer Wahlbroschüre verwendet haben.
Gerhard Dörfler wurde zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten und einer Geldstrafe verurteilt, Uwe Scheuch zu einer Geldstrafe. Harald Dobernig und Stefan Petzner erhielten beide bedingte Haftstrafen.
Die Grüne Bundespartei trennt sich von den Jungen Grünen
Nach monatelangen Unstimmigkeiten trennte sich die Grüne Mutterpartei von ihrem Nachwuchs. Die Jungen Grünen hatten vor längerer Zeit der Studierendenorganisation Grüne Studierende bei den ÖH-Wahlen in Linz und Graz zugesagt. Die offizielle Studierendenvertretung der Grünen Partei heißt allerdings Gras (DIe Grünen und Alternativen Studentinnen und Studenten). Das sorgte für einen Streit zwischen der Bundespartei und ihrer Vorfeldorganisation. Als die Bundessprecherin der Jungen Grünen Flora Petrik dann Eva Glawischnig öffentlich zum Rücktritt aufforderte, kam es zum Eklat. Innerhalb der Bundespartei und vor allem in den Ländern sorgte das für Diskussionsstoff. Die Grünen wollen möglichst rasch für einen Ersatz sorgen.
Personeller Wechsel bei den Neos
Der umstrittene Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik wechselte von den Neos zur ÖVP. Nachdem er vergangenen November Adoption durch homosexuelle Paare mit Sklaverei verglichen hatte, war er parteiintern bereits in Ungnade gefallen.
Die Neos verlieren allerdings noch einen zusätzlichen Mandatar im Nationalrat: Der Wiener Unternehmer Niko Alm gibt sein Mandat im Einverständnis mit der Partei ab. Seinen Platz soll die Oberösterreicherin Karin Doppelbauer übernehmen.
Untersuchungsausschuss zu Eurofightern eingesetzt
Am 29. März wurde der Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter offiziell eingesetzt. Anfang des Monats konnten sich Grüne und FPÖ auf den gemeinsamen Antrag einigen. Dazu Bedarf es nur der Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. Vorsitzende des Ausschusses sind die NationalratspräsidentInnen.
