Koalition zerbricht – Neuwahlen im Oktober
- 7. Mai: Innenminister Sobotka wirft Bundeskanzler Christian Kern „Versagen“ vor. Tags darauf wirft dieser Teilen des Koalitionspartners ÖVP Behinderung der Regierungsarbeit vor.
- 10. Mai: Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück.
- 12. Mai: Der umworbene Außenminister Kurz stellt Forderungen und Bedingungen, wenn er die ÖVP übernehmen soll.
- 14. Mai: Kurz wird als neuer Parteichef beschlossen. Es steht fest, dass Neuwahlen kommen.
- 15. Mai: Die Opposition einigt sich auf einen Neuwahlantrag. Der Termin soll der 15. Oktober sein.
Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
16. Mai: SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend gemeinsam das Integrationspaket. Es beinhaltet neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit und erschwert das Verteilen vom Koran in der Straße. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr. Außerdem sollen Gemeinden 175 Millionen Euro erhalten, um Investitionstätigkeiten in den Jahren 2017 und 2018 anzukurbeln.
ÖH-Wahl mit historisch niedriger Beteiligung
17. Mai: Die Wahlbeteiligung der ÖH-Wahl erreichte mit 24,5% einen historischen Tiefststand. Die genauen Ergebnisse unter anderem auf: http://derstandard.at/2000057904034/OeH-Wahl-Das-Ergebnis
Die ÖH-Wahlen wurden dieses Mal auch von einen Skandal begleitet: Die „Falter“-Meldung über Judenwitze und Behinderten-Spott durch Funktionäre der VP-nahen AktionsGemeinschaft am Juridicum der Uni Wien hat am Dienstag Aufsehen erregt. Unter anderem sollen Mitglieder der Fakultätsvertretung als auch KandidatInnenen für die anstehende ÖH-Wahl sein. Die Betroffenen wurden aus der AG ausgeschlossen.
Grünen wechseln Vorstand aus
Grünen-Obfrau Eva Glawischnigg tritt zurück. Zukünftig wird die Grüne Spitze doppelt besetzt: Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wird Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin wird Ingrid Felipe. Der Erweiterte Bundesvorstand stimmte einstimmig für diese Lösung.