Während die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zerbricht und sich die jeweiligen Protagonisten für den Wahlkampf positionieren, rückt der Beschluss zur Homosexuellen-Ehe dabei in den Hintergrund. Abseits der politischen Hauptarena, verriet die Sozialdemokratische Partei gestern am Dienstag ihre Werte um im Oktober eine breitere Wählerschaft anzusprechen.
Am Dienstag brachten die Grünen und Neos gemeinsam einen Antrag im Nationalrat zur Fristsetzung der Abstimmung über die Homosexuellen-Ehe ein.
Die SPÖ allerdings unterstützte diesen Antrag nicht. Dabei drängte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erst im August auf eine Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe. Man brauche keine Sonderrechte, verlautbarte er damals noch.
Christian Kern besuchte letzten Juni als erster Bundeskanzler die Wiener Regenbogenparade mit dem Kommentar: “Mein Gott, es ist 2016!”. Warum also jetzt der Kurswechsel?
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim beteuerte am Dienstag zwar, dass er zu 100 Prozent zustimme, verließ aber angeblich den Saal als es zu dieser Abstimmung kam. Er erklärt gegenüber der APA dass, seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt habe, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Doch sogar Kurz und Brandstetter äußerten sich mehrmals positiv gegenüber der Öffnung der Ehe.
Durch diese Änderung würden keine Kosten entstehen oder Nachteile eintreten. Die einzige Veränderung wäre gewesen, einen Schritt gegen Diskriminierung zu machen.
Der Termin für die Neuwahl am 15. Oktober steht seit kurzem fest und die Koalitionsparteien befinden sich augenscheinlich schon im Wahlkampf. Taktische Entscheidung kurz vor einem neuen Wahltermin sind nichts Neues. Trotzdem sollte sich die SPÖ hüten, im Kampf um neue WählerInnen, die Alten nicht zu vergraulen.
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