Wie finanzieren sich Parteien in Österreich? Woher nehmen sie das Geld für MitarbeiterInnen, Wahlkämpfe und Kampagnen? Ein Beitrag, um zu verstehen, was der Begriff Parteienfinanzierung tatsächlich bedeutet.
„Finanzierung politischer Parteien aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden von Mitgliedern, Spenden von Interessensverbänden o.Ä., durch öffentliche Mittel und Einnahmen aus Vermögen“
– so beschreibt das Duden Online Wörterbuch, den Begriff, um den es sich in unserem heutigen Blogeintrag dreht.
Doch fangen wir von vorne an: Seit dem 19. Jahrhundert werden Parteien in Österreich aus Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden organisiert.
Bis zum Jahr 1975, als Parteienfinanzierung, eine Aufgabe der öffentlichen Förderung und gesetzlicher Regelung wurde, was bedeutet, dass Parteien den Großteil ihrer Mittel über das staatliche Budget beziehen. Weitere wichtige finanzielle Förderungen werden durch Beiträge der Parteimitglieder, sowie Spendeneinnahmen eingenommen.
Dazu gibt es jedoch wichtige Bestimmungen: Im Parteiengesetz von 2012 wird festgehalten, wie viel jede Partei aus dem staatlichen Budget bezieht, außerdem wurden in dieser Satzung spezielle Regelungen festgelegt, zum Beispiel im Bezug auf Wahlwerbeausgaben.
Ein wichtiger Artikel im Gesetz ist dabei auch der Rechenschaftsbericht, nachdem jede Partei Aufzeichnungen darüber führen muss, welche Förderung sie erhalten und welche Ausgaben sie tätigen.
Öffentliche Parteienfinanzierung – ein Ding der Demokratie
Das Thema Parteienfinanzierung, wird in den Medien sowie im Parlament stark diskutiert. Wie viel soll jede Partei erhalten? Wie kann man ein Gesetz festlegen, das eine transparente Verwendung der Mittel vorgibt? Als Erstes gilt es jedoch zu klären, warum es wichtig ist, dass Parteien Förderungen vom Staat erhalten:
Parteien sind ein grundlegender Teil einer Demokratie: ohne Parteien keine Demokratie. Doch ohne staatliche Unterstützung, wäre es für viele Parteien nicht möglich zu bestehen, vor allem kleinere Gruppierungen täten sich schwer. Ein weites Spektrum des Parlaments wäre nicht gegeben. Es soll außerdem verhindert werden, dass Parteien wie Wirtschaftsbetriebe ihre finanziellen Mittel erarbeiten müssen und somit eine Abhängigkeit von Geldgebern und Lobbys, oder Korruption entsteht.
Ein paar Zahlen, ein paar Fakten
Die Summe, die für die Parteienförderung verwendet wird, ist einfach zu berechnen: Pro wahlberechtigter Staatsbürger werden 4,6 Euro multipliziert. Der Betrag wird dann folgendermaßen unter den Parteien aufgeteilt: Jede Partei, die im Nationalrat sitzt und dabei mehr als fünf Abgeordnete hat, erhält einen Grundbetrag von 218.000 Euro. Der restliche Betrag wird aufgeteilt, indem man das Geld verhältnismäßig zu den jeweils letzten Nationalratswahlen abgehaltenen Stimmen austeilt.
Im Jahr 2016 lag der Gesamtbetrag aller Förderungen bei 29.367.816,80 Euro. Die SPÖ mit 8.188.124,12 Euro erhielt die meisten Mittel. Die NEOS, nach dem Team Stronach, mit 1.693.132,02 Euro am wenigsten. Bei diesen Zahlen sind die Parteiakademien jedoch noch nicht inkludiert. 2016 betrugen die Förderungen für diese Institute 10.495.000,00 Euro.
Wofür werden diese hohen Beträge benötigt?
Der Großteil der finanziellen Mittel wird für das Personal ausgegeben. Hinzukommen jedoch Kosten für den Büroaufwand, Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Recht- und Beratungskosten, Ausgaben für Reisen und Fahrten etc.
Mehr Wissen
Parteispenden.at ist eine Initiative, die sich für die Transparenz bezüglich Parteienförderungsmittel einsetzt. Ihr Ziel ist, alle Informationen zu Spenden und Förderungsmittel aufzubereiten und zu analysieren. Ein Blick auf die Website lohnt sich, um zu sehen, was die Parteien, die wir ja schließlich wählen einnehmen; von wem, durch wen und wie sie finanziert werden.
Über die Website des Rechnungshofs, hat man außerdem die Möglichkeit einen Einblick in die letzten Rechenschaftsberichte der Parteien zu erhalten .
Text: Lena Nagler
Foto: Didier Weemaels / Unsplash.com