Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verstorben
Die 53-jährige Gesundheitsministerin und SPÖ-Politikerin Sabine Oberhauser erlag den Folgen ihrer Krebserkrankung. Mit ihrer Krankheit ging sie seit ihrer Diagnose offen um. Bekannt war die Ministerin unter anderem für ihren Einsatz in Frauenthemen, ihre Zugänglichkeit und ihren harten Verhandlungsstil. Bundeskanzler Christian Kern rief am 23. Februar eine mehrtägige Trauerphase aus. Erst danach wolle man sich um eine Neubesetzung des Amts kümmern. Sozialminister Alois Stöger wird Sabine Oberhauser in der Zwischenzeit vertreten.
Neuorganisation nach Erwin Prölls Rücktritt
Nachdem Erwin Pröll seine Position als Landeshauptmann Niederösterreichs bereits im Januar der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner überließ, formiert sich nun ein neues Regierungsteam in St. Pölten. Stefan Pernkopf wird Landeshauptmann-Stellvertreter. Er arbeitet schon seit 17 Jahren mit Mikl-Leitner zusammen und ist weiterhin für Umwelt, Energie und Landwirtschaft zuständig. Ludwig Schleritzko, Direktor des Nationalpark Thayatal, ist ein Neuzugang und wird das Finanzressort übernehmen.
Der Fall „Eurofighter“ nimmt wieder Fahrt auf
17 Jahre nachdem der Kauf der Abfangjäger beschlossen wurde , rückt das Thema abermals in den Fokus der Justiz. Die Opposition will erneut einen Untersuchungsausschuss zum Thema einführen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat außerdem eine Betrugsanzeige gegen Hersteller Airbus eingereicht. Alle Parteien unterstützen die Anzeige. Details zur Eurofighter-Chronik findet ihr hier.
Fremdenrecht verschärft
Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung des Fremdenrechts geeinigt. Die Schubhaft – also die Dauer, die ausländische StaatsbürgerInnen im Fall eines Abschiebungsverfahren mit Fluchtgefahr festgehalten werden dürfen – soll auf 18 Monate verlängert werden. Wenn jemand versucht eine Aufenthaltsgenehmigung mit falschen Angaben zu erschleichen, können die Geldstrafen künftig bis zu 5.000 Euro betragen. Sollte ein Einwanderer mit gültigen Asylbescheid straffällig werden, soll das Aberkennungsverfahren künftig beschleunigt werden.
Foto Pröll © VPÖ NÖ