Wenn man von Abfangjägern hört, liegt die Assoziation mit “Top Gun” oder anderen amerikanischen Kriegsfilmen nahe.
Weit weniger heldenhaft verläuft dabei die Chronik der Eurofighter. 2000 wurden sie angeschafft, 17 Jahre später folgt die Klage. Was geschah dazwischen?
2000
Die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beschließt die Anschaffung neuer Abfangjäger für Österreich. Die Flugzeuge dienen zur Luftraumüberwachung.
2002
Juli 2002: Die Eurofighter sollen die Nachfolger der Draken (ein anderes Flugzeugmodell) werden. 24 Jets werden laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rund 1,8 Milliarden Euro kosten.
August 2002: Ein katastrophales Hochwasser hat tragische Konsequenzen für Österreich. Auch der finanzielle Schaden ist groß. Aus diesem Grund beschließt die Regierung statt 24 Jets nur 18 Stück zu kaufen.
2003
Mai 2003: 18 Eurofighter sollen laut Regierung rund 2 Milliarden Euro Kosten. Die Gegengeschäfte sollen rund vier Milliarden ausmachen. Es ist international Praxis für grosse Anschaffung eine Gegenleistung oder ein Gegengeschäft zu verlangen. Das bedeutet, Airbus hat sich bei Vertragsabschluss dazu verpflichtet, zukünftig Geschäfte mit österreichischen Firmen im Wert von vier Milliarden Euro zu machen.
Juli 2003: Nach langen Verhandlungen wird der Eurofighter-Vertrag unterzeichnet.
2005
Währenddessen erfolgt die Luftraumüberwachung durch 12 von der Schweiz angemietete Jagdflugzeuge. Gegen Ende des Jahres stellt Österreich als letztes Land die Nutzung von den Draken-Modell ein.
2006
Oktober 2006: SPÖ, FPÖ und Grüne stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der den Ankauf der Eurofighter untersuchen soll. Zeitgleich sollen die Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Vertrag ermittelt werden.
November 2006: Die PR-Firma des ehemaligen FPO-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold hat für den Eurofighter-Deal einen Werbevertrag im Wert von fast 6,6 Millionen Euro erhalten.
2007
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird von Kanzler Alfred Gusenbauer dazu angehalten den Ausstieg aus dem Vertrag oder mögliche Verbilligungen zu verhandeln.
April 2007: Eine 87.600-Euro-Zahlung von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. EADS steht für “European Aeronautic Defence and Space” und heißt heute Airbus Group.
Juni/Juli 2007: Ein Gutachten besagt, dass ein problemloser Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht möglich ist. Darauf hin, schließt Verteidigungsminister Darabos einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Statt 18 werden nur 15 Flieger angekauft. Darabos spricht von Einsparungen von 370 bis 400 Millionen Euro. Die ÖVP will dem neuen Deal allerdings nicht zuzustimmen.
Juli 2007: Der erste österreichische Eurofighter landet im steirischen Fliegerhorst Zeltweg.
2008
Juli 2008: Die Eurofighter übernehmen die Luftraumüberwachung – die zwischenzeitlich gemieteten Kampfflieger gehen zurück an die Schweiz. Die jährlichen Kosten der Instandhaltung alleine betragen 80 Millionen Euro.
Oktober 2008: Die Staatsanwaltschaft will den Fall rund um den Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Verteidigungsminister Darabos unterstützt das Vorhaben.
2013
März 2013: Der Rechnungshof bemängelt die Einsatzfähigkeit der Eurofighter.
2015
Juni 2015: Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofes muss die Wirtschaftsministerium Eurofighter-Gegengeschäfte offenlegen. Profiteure waren unter anderen das österreichische Verteidigungsministerium, Magna Steyr und Nauticast. Auch hier wurden Vorwürfe der Korruption laut. Die Gegengeschäfte beliefen sich auf rund 3,3 Milliarden Euro. Das sind 1376 Geschäfte von 280 Firmen.
2016
August 2016: Grünen-Abgeordneter Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe zur Eurofighter-Beschaffung.
Seit Anfang des Jahres 2017:
Das österreichische Verteidigungsministerium hat eine Klage gegen Airbus Defence and Space GmbH, auf Schadensersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro, eingereicht.
Momentan arbeitet die Opposition an einem Antrag für einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Abwicklung der Geschäfte rund um die Eurofighter beleuchten soll.
Für die Einbringung des Antrags braucht es allerdings mindestens ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten im Nationalrat.
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